Newsflash Kartellrecht vom 10. Oktober 2017
LKW-Kartellschadensersatz: Verfahren vor LG Stuttgart verzögern sich.
Aufgrund eines Befangenheitsantrag der Klägerseite, kommt es zur Verzögerung der Verhandlungen in diversen LKW-Kartellrechtsstreitigkeiten vor dem LG Stuttgart. Die zuständige Richterin hatte erklärt, Verwandtschaft zu haben, die bei Daimler beschäftigt sei. Ob die mündlichen Verhandlungen im November eingehalten werden können, ist derzeit fraglich.
Durchsuchungen wegen Verdachts der Behinderung des Online-Zugangs zu Bankdaten.
Die EU-Kommission bestätigte am 3. Oktober 2017 unangemeldete Inspektionen durchgeführt zu haben, um dem Verdacht der Behinderung des Online-Zugangs zu Bankinformationen nachzugehen. Die Kommission ist besorgt, dass die beteiligten Unternehmen eventuell wettbewerbswidrige Praktiken begangen haben könnte, welche darauf abzielen nicht bankgebundene Finanzinstitutionen den Zugang zu Kundeninformationen zu verweigern, obwohl die Kunden hierin eingestimmt haben Zustimmung.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-3761_en.htm
Litauen: Vorwurf des Infrastrukturrückbaus zur Behinderung von Wettbewerbern.
Die EU-Kommission hat gegen das staatliche Eisenbahnunternehmen Litauens eine Geldstrafe in Höhe von 27 873 000 EUR verhängt, da es durch den Abbau eines Gleisabschnitts an der Litauisch-Lettischen Grenze den Schienengüterverkehr behindert und somit gegen die EU Kartellvorschrift verstoßen habe. Dem Eisenbahnunternehmen wird vorgeworfen, dies absichtlich getan zu haben um den Wettbewerb zu behindern.