Der BGH hat in seinem Urteil „Schienenkartell II“ die Beweismaßstäbe für die haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität konkretisiert. Was das für Kartellgeschädigte beudetet, steht in diesem Beitrag!
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Dr. Kim Manuel Künstner
Die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken bringt zukünftig Änderungen für Käufer von Agrar- oder Lebensmittelerzeugnissen. Alle Änderungen und Hintergründe zur UTP-Richtlinie werden in dieser Beitragsreihe beleuchtet, jetzt lesen!
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche und vor dem Hintergrund der Bauernproteste überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, wie man den Landwirten finanziell unter die Arme greifen kann. Über das Verhältnis von Agrarpolitik und Kartellrecht, berichtet Kartellrechtler Dr. Kim Manuel Künstner in diesem Beitrag!
Das Bundeskartellamt hat Kartellverfahren gegen mehrere Großhändler von Pflanzenschutzmitteln mit der Verhängung von Bußgeldern in Gesamthöhe von EUR 154,6 Millionen abgeschlossen. Ob Abnehmer dieser Pflanzenschutzmittel nun Kartellschadensersatzansprüche anmelden können, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag!
Das französische Wirtschaftsministerium hat ein Bußgeld in Höhe von EUR 117 Mio. gegen den französischen Lebensmitteleinzelhändler Leclerc beantragt. Was dem Händler vorgeworfen wird, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Der Lebensmitteleinzelhandel setzt mit seinen Handelsmarken die Markenhersteller weiter unter Druck. Welche kartellrechtlichen Folgen dies für den LEH haben könnte, lesen Sie hier!
Der EuGH hat sich seiner Entscheidung vom 14. März 2019 wenig überraschend für eine Konzernhaftung für Kartellschadensersatzansprüche nach Art. 101 I AEUV ausgesprochen. Lesen Sie hier mehr!
Nach knapp drei Jahren hat das Bundeskartellamt nunmehr seine Entscheidung in der Causa Facebook bekanntgegeben. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, bezeichnet das Ergebnis als „innere Entflechtung“ von Facebook. Hier die wichtigsten Erkenntnisse:
Diesmal: warum arbeitsrechtliche Abwerbeverbote kartellrechtlich problematisch sein können, zu weitgehende Vetorechte und Informationen in Fusionskontrollverfahren teuer werden und wie die EU die Nachfragemacht der LEH eindämmen will.
LEH-Verhandlungsmacht und unfaire Handelspraktiken: aktueller Entwurf einer EU-Kommissionsrichtlinie
Agrarkommissar Phil Hogan hat heute seinen Richtlinienentwurf zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorgestellt, Dr. Künstner von SR. geht in diesem Beitrag darauf ein.
Aktuelle kartellrechtliche News aus dem April auf einen Blick.
Das Süßwarenkartell deckt eine ganze Reihe kartellrechtlicher Compliance-Themen ab. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vereint den Geist des früheren, gegenwärtigen und künftigen Kartellrechts als wäre sie eigens von Charles Dickens geschrieben worden.
Seit der Entscheidung des BGH vom 23. Januar 2018 ist klar, dass bei Verhandlungen zwischen Handel und Herstellern neue kartellrechtliche Spielregeln gelten. Unternehmen, die in den persönlichen Anwendungsbereich des Anzapfverbotes fallen, weil sie marktbeherrschend oder weil andere Unternehmen von ihnen abhängig im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB sind, müssen ihre kartellrechtliche Compliance auf diese Situation einstellen.
Die Entscheidung des EuGH in Sachen Coty bringt erfreuliche Klarstellungen zur Anwendbarkeit des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen auf Verkaufsverbote für Händler über Plattformen wie Amazon, eBay, etc. Die Entscheidung hat Bedeutung weit über das "Luxusimage" von Produkten hinaus.
Mit der 9. GWB-Novelle, die am 9. Juni 2017 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber durch eine enge Definition des Begriffs der Einstandspreise die Vorgaben zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis in § 20 Abs. 3 GWB verschärft. In unserem Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.