Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 einige grundlegende Unklarheiten zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung ausgeräumt. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag, jetzt lesen!
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Bußgeld
Unternehmen, die personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, sollten dringend prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Mehr dazu in diesem Beitrag!
Kann ein Verstoß eines einzelnen Mitarbeiters zu hohen Haftungssummen für das gesamte Unternehmen führen? Ein Beispiel zu Grenzen der datenschutzrechtlichen Bußgeldpraxis, finden Sie in diesem Blogbeitrag!
In weniger als fünf Monaten gilt die EU Datenschutz-Grundverordnung für alle Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union anbieten. Ab dem 25. Mai 2018 können von den Aufsichtsbehörden für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen Bußgelder von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes ausgesprochen werden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob in Zukunft wirklich Bußgelder in Millionenhöhe verhängt werden.
Ein aktuelles Urteil des BGH (1 StR 265/16) widerlegt das weit verbreitete Bonmot, wonach Compliance nichts Neues sei, da man bereits früher darauf hingewiesen habe, dass Recht und Gesetz einzuhalten seien. Vielmehr werden nur "effiziente" Systeme von der Rechtsordnung belohnt.