Der EuGH hat in der Entscheidung Towercast bestätigt, dass die Missbrauchskontrolle des Art. 102 AEUV neben der Fusionskontrolle anwendbar ist, wenn die Fusion die Umsatzschwellen nicht erreicht hat. Hier mehr dazu!
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Fusionskontrolle
Newsflash Kartellrecht zur Werbung von Olympioniken, erfolgreiche Drittanfechtungen von Zusammenschlussfreigaben und Kartellabsprachen über Trinkgelder.
Leasingverträge als Zusammenschlusstatbestand der deutschen Fusionskontrolle - Lufthansa/Air Berlin.
Das Bundeskartellamt hat den Wetlease-Vertrag zwischen Air Berlin und Lufthansa über 38 Flugzeuge fusionskontrollrechtlich freigegeben. Von Interesse ist insbesondere die Tendenz des Amtes, die Leasingverträge als Zusammenschlusstatbestand im Sinne der deutschen Fusionskontrolle zu qualifizieren.
Mit Entscheidung vom 12. Juli 2016 hat das OLG Düsseldorf den Anträgen von REWE und Markant auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerden gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Tengelmann durch Edeka stattgegeben. Die Übernahme gilt daher (einstweilen) als gestoppt.
Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf sieht die Einführung eines Transaktionsgrößentests vor. Der Anwendungsbereich der deutschen Fusionskontrolle wird dadurch erweitert. Künftig muss bei Transaktionen ab einem Transaktionswert von über EUR 350 Mio. eine Anmeldepflicht beim Bundeskartellamt selbst dann geprüft werden, wenn die Inlandsumsatzschwellen des GWB nicht erreicht werden.