Der Bundesrat hat zu dem Regierungsentwurf der NIS-2 Richtlinie Stellung genommen & fordert zahlreiche Anpassungen & Erweiterungen. Ob die Umsetzung der Richtlinie im Oktober 2024 kommt, erfahren Sie hier!
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Compliance
Nachdem das BMI zunächst keinen Eifer hinsichtlich Bemühungen für die Umsetzung der NIS-2 Richtline hatte, geht es nun Schlag auf Schlag. Mehr dazu hier!
Hinweisgeberschutzgesetz: Ab dem 17. Dezember 2023 müssen auch mittelständische Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten eine interne Meldestelle bereitstellen. Hier mehr dazu!
In diesem Blogbeitrag informiert Rechtsanwalt Markus Söding über den Status Quo des immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Jetzt lesen!
Nach übereinstimmenden Presseberichten liegt ein neuer Gesetzesentwurf für ein nationales Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) vor. Der Entwurf soll 42 Paragrafen enthalten. Mehr zum voraussichtlichen Inhalt hier!
In der aktuellen Kommunikation & Recht (11/2017, S. 488 ff.) ist unser Beitrag zur kartellrechtlichen Bewertung des "Dynamic Pricing" anhand algorithmengestützter Preisanpasssungssoftware erschienen. Er kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.
Newsflash Kartellrecht zu Untersuchung der Vergleichsportale, Sonderkartellrecht für öffentlichen Rundfunk und des Vorwurfs der Absprache über eine kollektive "Nichteinstellung" im Profisport.
Newsflash Kartellrecht zu Tapetenkartell, Onlineplattformverboten und einer "Todesstrafe für Unternehmen".
Im Rahmen des Abschlussberichts zur Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton des Bundeskartellamtes, widmet sich dieses auch der Rolle von Preiserhöhungsrundschreiben. Wir erörtern die wichtigsten Fragen zur kartellrechtlichen Einordnung dieser Schreiben.
Das Gesetz, am 10.12.2016 im französischen Amtsblatt veröffentlicht, sucht die Angleichung an internationale Compliance Standards (Foreign Corrupt Practices Acts – „FCPA“ – in den Vereinigten Staaten, UK Bribery Act, OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, usw.).
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat schnell reagiert und bereits am 27.07.2016 einen Referentenentwurf zur Neufassung des § 104 InsO vorgelegt.
Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am 14. April 2016 die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) beschlossen. Die Verordnung ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten. Anwendbar wird sie ab dem 25. Mai 2018 sein. Sie gilt unmittelbar in jedem EU-Mitgliedsstaat.
Preisankündigungen sowie die Veröffentlichung von Preislisten geraten zunehmend in den Fokus der Kartellbehörden. So stört sich die Europäische Kommission an den Preiserhöhungsankündigungen diverser Containerlinienreedereien. Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) hat gar sämtliche Zementhersteller dazu verdonnert, keine allgemeinen Kundenpreislisten mehr zu erstellen und zu veröffentlichen. Unternehmen müssen diese Entwicklungen in ihre Complianceprogramme einbeziehen.