Frankfurt am Main, den 16. Februar 2021
Lebensmittelkartellrechtsexperte Dr. Kim Manuel Künstner zur Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken als Sachverständiger im Bundestag und Gutachter für Bundesratsinitiative tätig.
Die Expertise unseres Kartellrechtspartners Dr. Kim Manuel Künstner in wettbewerblichen Angelegenheit der Lebensmittellieferkette bleibt auch in der Politik nicht unbemerkt. So bestellte ihn der Bundestag zum Sachverständigen für die kommende Anhörung zur Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken ins deutsche Recht. Die öffentliche Anhörung findet am 22. Februar 2021 digital vor dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft statt.
Der Bundesrat sprach sich in seiner 1000.-Plenarsitzung am 12. Februar 2021 zudem auf Grundlage eines Rechtsgutachtens von Dr. Kim Manuel Künstner für weitergehende Umsetzungsmaßnahmen im Zuge der UTP-Richtlinie aus, darunter das generelle Verbot sämtlicher grauer Handelspraktiken der UTP-Richtlinie, die Einführung einer Generalklausel zur Erfassung künftiger unlauterer Handelspraktiken, der Prüfung des Verbots des Einkaufs unter typisierten Herstellungskosten und das Preiswerbeverbot für Fleisch. Das Gutachten wurde Ende 2020 im Auftrag des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erbracht. Die Initiative der Ministerin Heinen-Esser fand Unterstützung durch die Agrarressorts aus Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. In der Plenarsitzung stimmte der Bundesrat unter Bezugnahme auf das Gutachten für entsprechende Forderungen gegenüber der Bundesregierung.
Dr. Kim Manuel Künstner berät Lieferanten entlang der gesamten Lebensmittellieferkette in allen Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts, der Compliance, der Nachhaltigkeit sowie der Verhandlungsführung und Vertragsgestaltung gegenüber dem Handel und sonstiger Dienstleister (Logistik, Payment, IT). Er ist Gastgeber des Webtalks RECHT BEKÖMMLICH., in der er in loser Reihe mit Experten aus dem Journalismus, den Wirtschaftswissenschaften, der Marktteilnehmer und der Politiker aktuelle Themen zu Wettbewerb Lebensmitteln diskutiert.
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