Diese zwei Fälle betreffen zwei "Klassiker" des Vergaberechts: die Auslegung einer Bieterfrage als Rüge oder einfache Frage bzw. die Rückmeldung des Auftrags des öffentlichen Auftraggebers als Zuschlag. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!

Mit Entscheidung vom 26.08.2022 hat das Landgericht Düsseldorf (12 O 247/22) für einiges Aufsehen gesorgt: Danach sind Klauseln von Energieversorgungsunternehmen wettbewerbswidrig, die bei Vereinbarung eines Festpreises dem Energieversorger erlauben, den Strom- bzw. Gaspreis einseitig nach billigem Ermessen anzupassen.

Transnationale Vorhaben von einem gemeinsamen europäischen Interesse erhalten Unterstützung im Wege umfangreicher staatlicher Förderungen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!

Mit Urteil vom 28. Oktober 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof die Praxis der Berechnung der deutschen LKW-Maut für europarechtswidrig. Mehr dazu im Blogbeitrag, jetzt lesen!

Staatliche Unterstützungsmaßnahmen sind eine unterschätzte Möglichkeit, um in Krisenzeiten die Liquidität zu sichern. Welche Hilfen das Land Hessen Unternehmen bietet, lesen Sie in diesem Blogbeitrag!