In diesem Blogbeitrag beantworten wir Fragen zum Umgang mit Urheberrechten beim Training von KI-Modellen. Mehr dazu hier!
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Compliance
Das OLG Köln liefert mit seinem Urteil vom 19. Januar 2024 allen Websitebetreibenden das perfekte Rezept für unwiderstehliche Cookie-Banner. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Dr. Kim Künstner hat in der ersten Ausgabe 2024 des Datenschutz-Beraters einen Beitrag zum Thema „EU-Kartellrecht & DSGVO: Verwandtschaftsgrade, Schuld und Buße nach Deutsche Wohnen“ veröffentlicht. Hier lesen!
In diesem Beitrag geht es um das EuGH Urteil vom 14.12.2023 in dem Haftungsrisiken bei Datenschutzverstößen im Rahmen von Cyberattacken sowie Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO behandelt werden, jetzt lesen!
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes & andere Vorschriften wurde veröffentlicht. Was Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung zu berücksichtigen haben, erfahren Sie hier!
Durch die Rechtsprechung wird Schritt für Schritt mehr Klarheit geschaffen, um die wirksame Einbindung von Cookies auf Websites zu erleichtern und keine Abmahnung zu gefährden. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Der Deutsche Bundestag beschloss in der letzten Sitzung des Jahres am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz. Was sich geändert hat und was Unternehmen jetzt wissen (und tun) müssen, erfahren Sie hier im Beitrag!
Kartellsenat BGH hat klargestellt: Schiedssprüche im Hinblick auf zwingende Verbotsnormen des Kartellrechts unterliegen einer uneingeschränkten Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte. Mehr dazu hier!
Unternehmen, die personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, sollten dringend prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Mehr dazu in diesem Beitrag!
Dr. Künstner bewertet in seinem Beitrag aus der Kommunikation & Recht (5/2022, S. 305 ff.) die kartellrechtliche Compliance-Risiken bei der Verwendung von Dynamic Pricing. Laden Sie sich hier kostenfrei den Beitrag runter!
Nach übereinstimmenden Presseberichten liegt ein neuer Gesetzesentwurf für ein nationales Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) vor. Der Entwurf soll 42 Paragrafen enthalten. Mehr zum voraussichtlichen Inhalt hier!
Der Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie ist ambitioniert und dürfte bei vielen Unternehmen und ihren Verbänden nicht nur auf Gegenliebe stoßen. Mehr zur Richtlinie in diesem Blogbeitrag von Dr. Kim Manuel Künstner!
Arbeitgeber sind verpflichtet, einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer zu leisten. Diese Regelung muss nun bis zum 01.01.2022 auch für alle Altverträge umgesetzt sein. Erfahren Sie hier mehr!
Das Süßwarenkartell deckt eine ganze Reihe kartellrechtlicher Compliance-Themen ab. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vereint den Geist des früheren, gegenwärtigen und künftigen Kartellrechts als wäre sie eigens von Charles Dickens geschrieben worden.
Seit der Entscheidung des BGH vom 23. Januar 2018 ist klar, dass bei Verhandlungen zwischen Handel und Herstellern neue kartellrechtliche Spielregeln gelten. Unternehmen, die in den persönlichen Anwendungsbereich des Anzapfverbotes fallen, weil sie marktbeherrschend oder weil andere Unternehmen von ihnen abhängig im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB sind, müssen ihre kartellrechtliche Compliance auf diese Situation einstellen.