Rechtsanwalt Christoph Just zum Fall des OVG Münster (8 A 1886/16), jetzt lesen!
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Öff. Wirtschaftsrecht
Ein Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag, da er der Auffassung war, dass in einem offenen Verfahren eine gestufte Wertung nicht vorgesehen sei - vergeblich.
Die Entscheidung gibt einige Orientierungspunkte zur spannenden Frage, wie sich umgesetzte Compliance-Maßnahmen auswirken und welche sonstigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der „Zuverlässigkeit“ nötig sind.
Wann ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, erfahren Sie in unserem Blogbeitrag!
Der öffentliche Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abgerufen werden können!
Erleichtert der Bundesfinanzhof wirklich den Vorsteuerabzug? Hier erfahren Sie es!
Der öffentliche Auftraggeber darf die Zuschlagskriterien bestimmen, da er das Leistungsbestimmungsrecht für den auszuschreibenden Auftrag hat. Es ist nicht seine Aufgabe, bestehende Wettbewerbsunterschiede der Marktteilnehmer auszugleichen.
Wenn der Preis des Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist, muss der Auftraggeber die Zusammensetzung des Angebots im Einzelnen prüfen.
The draft "Directive on a representative action to protect the collective interests of consumers", Commissioner Vera Jourová on 11 April 2018 presented is said to be a "new deal for consumers". Find out more about this!
Reiseleistungen im Sinne von § 25 UStG sind im Ergebnis alle touristischen Leistungen, also Beförderung zu den Reisezielen, Transfer, Unterbringung und Verpflegung, Betreuung durch Reiseleiter, Durchführung von Veranstaltungen, Besichtigungen, Sport- und Animationsprogramme.
Aufbringen von verunreinigtem Klärschlamm führt nicht zwingend zur Haftung für Bodenverunreinigungen
Das OVG Münster hat mit einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 20. September 2017 entschieden, dass die Haftung als Handlungsstörer für Bodenverunreinigungen nicht schon durch das Einbringen bestimmter Stoffe begründet wird.
Die 1. Vergabekammer des Bundes hat mit einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 27. Dezember 2017 entschieden, dass zu Recht ein Bieter nach § 124 Nr. 7 GWB ausgeschlossen werden kann. Warum? Das lesen Sie hier!
In seinem aktuellen Beitrag in der Steinbruch & Sandgrube (3/2016, S. 32 f.) zeigt unser Partner Christoph Just Möglichkeiten auf, wie Unternehmen die zuständigen Behörden im Rahmen von Genehmigungsverfahren als Kooperationspartner ansprechen können.