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Compliance in Frankreich: Das Gesetz zur Transparenz, Bekämpfung der Korruption und Modernisierung der Wirtschaft vom 09.12.2016 („Loi Sapin II“)

Compliance in Frankreich: Das Gesetz zur Transparenz, Bekämpfung der Korruption und Modernisierung der Wirtschaft vom 09.12.2016 („Loi Sapin II“)

Das Gesetz, am 10.12.2016 im französischen Amtsblatt veröffentlicht, sucht die Angleichung an internationale Compliance Standards (Foreign Corrupt Practices Acts – „FCPA“ – in den Vereinigten Staaten, UK Bribery Act, OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, usw.).

Die ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017: Einführung des beschleunigten Verfahrens insbesondere bei „geringen“ Streitwerten

Die ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017: Einführung des beschleunigten Verfahrens insbesondere bei „geringen“ Streitwerten

Die ICC hat ihre neue Schiedsgerichtsordnung, anwendbar ab dem 1. März 2017, veröffentlicht. Vor allem wird die Möglichkeit eines beschleunigten Schiedsverfahrens – endlich – eröffnet. Zum Vergleich: Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS e.V.) bietet bereits seit 2008 „Ergänzende Regeln für Beschleunigte Verfahren“ an; diese finden auf Wunsch der Parteien Anwendung („Opt-In“ Mechanismus).

Das Verbot von Insichgeschäften im neuen französischen Schuldrecht

Das Verbot von Insichgeschäften im neuen französischen Schuldrecht

Im Rahmen der am 01.10.2016 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform hat Frankreich ein neues Vertretungsrecht, und insbesondere das generelle Verbot von Insichgeschäften eingeführt (Art. 1161 des neuen französischen Zivilgesetzbuches, „Code civil“).

Das neue französische Vertragsrecht tritt am 01.10.2016 in Kraft

Das neue französische Vertragsrecht tritt am 01.10.2016 in Kraft

Frankreich hat sein Zivilrecht umfassend reformiert. Ausdrückliches Ziel war es dabei, das napoleonische Werk zu modernisieren und dadurch die Attraktivität des französischen Rechts im internationalen Vergleich zu steigern. In der Tat führt die Novellierung zu einer gesteigerten Verständlichkeit des Textes und fördert damit die Transparenz.