Diese zwei Fälle betreffen zwei "Klassiker" des Vergaberechts: die Auslegung einer Bieterfrage als Rüge oder einfache Frage bzw. die Rückmeldung des Auftrags des öffentlichen Auftraggebers als Zuschlag. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
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Öffentliches Wirtschaftsrecht
Ob geleistete Corona-Soforthilfen nun rückzahlungspflichtig sind, zeigen erste Gerichtsentscheidungen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Mit Entscheidung vom 26.08.2022 hat das Landgericht Düsseldorf (12 O 247/22) für einiges Aufsehen gesorgt: Danach sind Klauseln von Energieversorgungsunternehmen wettbewerbswidrig, die bei Vereinbarung eines Festpreises dem Energieversorger erlauben, den Strom- bzw. Gaspreis einseitig nach billigem Ermessen anzupassen.
Transnationale Vorhaben von einem gemeinsamen europäischen Interesse erhalten Unterstützung im Wege umfangreicher staatlicher Förderungen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Mit Urteil vom 28. Oktober 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof die Praxis der Berechnung der deutschen LKW-Maut für europarechtswidrig. Mehr dazu im Blogbeitrag, jetzt lesen!
Staatliche Unterstützungsmaßnahmen sind eine unterschätzte Möglichkeit, um in Krisenzeiten die Liquidität zu sichern. Welche Hilfen das Land Hessen Unternehmen bietet, lesen Sie in diesem Blogbeitrag!
Die Corona-Virus-Pandemie hat massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben und die Wirtschaft. Über die neuen gesetzlichen Rahmenbestimmungen in Reaktion auf die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, schreibt Rechtsanwalt Christoph Just in diesem Beitrag, jetzt lesen!
Mitte Januar ist ein Vorschlag für einen Musterkodex für die Corporate Governance öffentlicher Unternehmen veröffentlich worden: Der Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex. Mehr dazu im Blogbeitrag!
Die e-Vergabe ist seit der Ablauf der Übergangszeiträume des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes 2016 Pflicht. Dennoch bestehen vielfach Unsicherheiten. Lesen Sie im Blogbeitrag ein Beispiel aus aktueller Praxis!
Reiseleistungen im Sinne von § 25 UStG sind im Ergebnis alle touristischen Leistungen, also Beförderung zu den Reisezielen, Transfer, Unterbringung und Verpflegung, Betreuung durch Reiseleiter, Durchführung von Veranstaltungen, Besichtigungen, Sport- und Animationsprogramme.
Aufbringen von verunreinigtem Klärschlamm führt nicht zwingend zur Haftung für Bodenverunreinigungen
Das OVG Münster hat mit einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 20. September 2017 entschieden, dass die Haftung als Handlungsstörer für Bodenverunreinigungen nicht schon durch das Einbringen bestimmter Stoffe begründet wird.
Die 1. Vergabekammer des Bundes hat mit einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 27. Dezember 2017 entschieden, dass zu Recht ein Bieter nach § 124 Nr. 7 GWB ausgeschlossen werden kann. Warum? Das lesen Sie hier!