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Handelsrecht

Wirtschaftsrecht Newsflash Juli 2018

Wirtschaftsrecht Newsflash Juli 2018

Pünktlich zur Urlaubszeit gelten ab dem 01.07.2018 die neue Änderungen im Reisevertragsrecht. Was Sie jetzt wissen sollten, erfahren Sie in unseren Newsflash!

Wirtschaftsrecht Newsflash Juni 2018

Wirtschaftsrecht Newsflash Juni 2018

Sommerzeit = Urlaubszeit! Und in welchem Fall Sie vom Reisevertrag zurücktreten können, erfahren Sie in unserem neuen Newsflash.

Der BGH ist seiner Linie treu geblieben: Banken dürfen auch gegenüber Unternehmern keine formularmässig vereinbarten Bearbeitungsgebühren verlangen.

Der BGH ist seiner Linie treu geblieben: Banken dürfen auch gegenüber Unternehmern keine formularmässig vereinbarten Bearbeitungsgebühren verlangen.

Dies hat der BGH in zwei Urteilen am 04.07.2017 entschieden (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) und  - quod erat expectandum! - seine für Verbraucherkredite seit 2014 geltende Rechtsprechung zur Kontrollfähigkeit und Unzulässigkeit von formularmäßigen Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen auf Unternehmerdarlehensverträge ausgedehnt.

Update: Zur Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgeltklauseln in Unternehmerdarlehensverträgen

Update: Zur Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgeltklauseln in Unternehmerdarlehensverträgen

Die Klärung der Zulässigkeit von vorformulierten Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern rückt in greifbare Nähe: die gegen die Urteile des Oberlandesgerichts Celle vom 02.12.2015 (3 U 113/15), des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 27.04.2016 (13 U 2/16) und des Oberlandesgerichts Dresden vom 03.08.2016 (5 U 138/16) anhängigen Revisionen (XI ZR 562/15 - OLG Celle, XI ZR 233/16 - Hanseatisches OLG, XI ZR 436/16 - OLG Dresden) werden am 04.07.2017 vor dem Bankensenat des BGH verhandelt.