EU-Richtlinie zur Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen.
Die verbindliche Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1151 bezüglich des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ist im Amtsblatt vom 11.7.2019 (L 186, Seite 80ff.) veröffentlicht worden.
Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Regelungen zur Online-Gründung von GmbHs und zur Online-Eintragung von Zweigniederlassungen grundsätzlich bis zum 01.08.2021 in nationales Recht umzusetzen.
Unzulässige Abschalteinrichtung: VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet.
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 – 17 U 160/18)
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Skoda mit unzulässiger Abschaltvorrichtung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet.
Der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge führen zur Sittenwidrigkeit.
Anspruch auf Einreichung der korrigierten Gesellschafterliste des zu Unrecht nicht eingetragenen Gesellschafters.
(KG Berlin, Urteil vom 10.07.2019, 2 W 16/19)
Entsprechend der Regelung des § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu. Diesen kann er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen.
