Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen, was dies nun für Arbeitgeber bedeutet, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag!
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wird eine Vielzahl von Lebensmittelunternehmen in die Pflicht zur planvollen Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen nehmen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Das EU-Subventionsprogramm „Horizon Europe“ zielt darauf ab, die wissenschaftliche und technologische Entwicklung, insbesondere im Wasserstoffsektor, zu stärken. In diesem Beitrag erklären wir das Programm, jetzt lesen!
Das spanische Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten wird derzeit vor den spanischen Gerichten verhandelt und hält bislang den Angriffen der betroffenen Käufer (von Milch) stand. Hier mehr dazu!
Mit Entscheidung vom 24.01.2024 untersagte das Tribunal de Commerce de Paris einem französischen Einzelhändler seine öffentlichkeitswirksamen Shrinkflation-Vorwürfe gegenüber PepsiCo. Mehr dazu hier!
Das OLG Köln liefert mit seinem Urteil vom 19. Januar 2024 allen Websitebetreibenden das perfekte Rezept für unwiderstehliche Cookie-Banner. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Dr. Kim Künstner hat in der ersten Ausgabe 2024 des Datenschutz-Beraters einen Beitrag zum Thema „EU-Kartellrecht & DSGVO: Verwandtschaftsgrade, Schuld und Buße nach Deutsche Wohnen“ veröffentlicht. Hier lesen!
Nunmehr hat der Präsident des BKartA seinen Jahresrückblick zum Anlass genommen, auch auf das bisherige Geschehen rund um das Wettbewerbsregister zu blicken. Wir stellen in diesem Blogbeitrag die jüngsten Entwicklungen kurz dar!
In diesem Beitrag geht es um das EuGH Urteil vom 14.12.2023 in dem Haftungsrisiken bei Datenschutzverstößen im Rahmen von Cyberattacken sowie Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO behandelt werden, jetzt lesen!
Arbeitgeber sind angehalten, Arbeitnehmerinnen mit variabler Vergütung den Mutterschutzlohn & den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld unter Berücksichtigung eines längeren Referenzzeitraums zu berechnen. Mehr dazu hier!
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 einige grundlegende Unklarheiten zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung ausgeräumt. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag, jetzt lesen!
Hinweisgeberschutzgesetz: Ab dem 17. Dezember 2023 müssen auch mittelständische Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten eine interne Meldestelle bereitstellen. Hier mehr dazu!
Wie wichtig ist ein gutes Verhältnis zwischen Unternehmen und Betriebsrat, wenn dringend benötigte IT eingeführt werden soll? Der Betriebsrat hat hier auf vielen Ebenen hohen Einfluss, jetzt unseren Blogbeitrag dazu lesen!
Entschädigungsansprüche nach Art. 82 DSGVO werden häufig im Arbeitsverhältnis gebraucht, um in Trennungssituationen Druck zu erzeugen und Abfindungen zu erhöhen. Eine Entscheidung des LAG Düsseldorf gibt Grund zur Hoffnung für viele Unternehmen, jetzt lesen!
Das BAG hat sich mit dem Interessenkonflikt beschäftigt, ob die Abberufung des Datenschutzbeauftragten aufgrund seines Amtes als Betriebsratsvorsitzender rechtlich wirksam möglich ist. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!