Wichtige Änderungen für Bürger und Unternehmen: Das sollten Sie zur neuen Frist der fiktiven Bekanntgabe wissen.
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Christoph Just
EuGH bestätigt: Zusatz „oder gleichwertig“ fördert Wettbewerb und ist unionsrechtskonform. Welche Auswirkungen hat das für das Vergaberecht in Deutschland?
Diese zwei Fälle betreffen zwei "Klassiker" des Vergaberechts: die Auslegung einer Bieterfrage als Rüge oder einfache Frage bzw. die Rückmeldung des Auftrags des öffentlichen Auftraggebers als Zuschlag. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Ob geleistete Corona-Soforthilfen nun rückzahlungspflichtig sind, zeigen erste Gerichtsentscheidungen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Seit dem 1. Oktober 2022 gilt die Corona-ArbSchV vom 26.09.2022, die zusätzliche Anforderungen an die betrieblichen Abläufe unter arbeitsschutzrechtlichen Gerichtspunkten liefert, mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Mit Entscheidung vom 26.08.2022 hat das Landgericht Düsseldorf (12 O 247/22) für einiges Aufsehen gesorgt: Danach sind Klauseln von Energieversorgungsunternehmen wettbewerbswidrig, die bei Vereinbarung eines Festpreises dem Energieversorger erlauben, den Strom- bzw. Gaspreis einseitig nach billigem Ermessen anzupassen.
Eine datenschutzkonforme Umsetzung von Löschungsverpflichtungen erfordert eine umfassende Compliance, die bereits ab dem Beginn der Datenerhebung mitgedacht wird. Erfahren Sie in diesem Blogbeitrag mehr darüber!
Kann ein Verstoß eines einzelnen Mitarbeiters zu hohen Haftungssummen für das gesamte Unternehmen führen? Ein Beispiel zu Grenzen der datenschutzrechtlichen Bußgeldpraxis, finden Sie in diesem Blogbeitrag!
Transnationale Vorhaben von einem gemeinsamen europäischen Interesse erhalten Unterstützung im Wege umfangreicher staatlicher Förderungen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Mit Urteil vom 28. Oktober 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof die Praxis der Berechnung der deutschen LKW-Maut für europarechtswidrig. Mehr dazu im Blogbeitrag, jetzt lesen!
Staatliche Unterstützungsmaßnahmen sind eine unterschätzte Möglichkeit, um in Krisenzeiten die Liquidität zu sichern. Welche Hilfen das Land Hessen Unternehmen bietet, lesen Sie in diesem Blogbeitrag!
In diesem Blogbeitrag gibt Rechtsanwalt Christoph Just ein Update zum Energie- sowie zum Vergaberecht, jetzt lesen!
Lesen Sie jetzt das Vergaberechtsupdate im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie des Rechtsanwalts Christoph Just!
Die Corona-Virus-Pandemie hat massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben und die Wirtschaft. Über die neuen gesetzlichen Rahmenbestimmungen in Reaktion auf die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, schreibt Rechtsanwalt Christoph Just in diesem Beitrag, jetzt lesen!
Mitte Januar ist ein Vorschlag für einen Musterkodex für die Corporate Governance öffentlicher Unternehmen veröffentlich worden: Der Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex. Mehr dazu im Blogbeitrag!