Zusätzlich zu den erheblich erhöhten Bußgeldern (siehe Blog-Beitrag Bußgelder) drohen Unternehmen ab Geltung der neuen EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum 25. Mai 2018 vermehrt Schadensersatzansprüche von betroffenen Personen wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht.
With effect as of March 1, 2018, the revised and updated 2018 DIS Arbitration Rules are in force. They are issued in German and English and continue a tradition of German Handelsschiedsgerichtsbarkeit (commercial arbitration) to support a mutual settlement. But they also introduce new tools and mechanisms to present a set of rules that shall contribute to an effective and efficient dispute resolution procedure. Here are the main topics:
SCHULTERIESENKAMPFF. möchte sich bei allen Teilnehmern der Veranstaltung am 6. Februar 2018 recht herzlich bedanken. Der Abend war ein voller Erfolg und wir hoffen, dass für jeden der Anwesenden viele nützliche Informationen dabei waren.
Aufgrund der eher restriktiven Rechtsprechung in Bezug auf Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte gehen Unternehmen vermehrt dazu über die Zahlung einer Sonderleistung bzgl. der Höhe in ihr billiges Ermessen zu stellen (§ 315 BGB) und eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag zu verankern. Dieses Vorgehen hat das BAG schon in der Vergangenheit als zulässig eingestuft.
I.
It may be coincidental, but the parallel cannot be overseen: The Brexit is getting increasingly clearer on the horizon – and the Frankfurt High Court (Landgericht Frankfurt am Main) starts its international ambitions in practice. Since January 2018 the Frankfurt High Court provides for a specialized chamber for commercial matters.
Seit der Entscheidung des BGH vom 23. Januar 2018 ist klar, dass bei Verhandlungen zwischen Handel und Herstellern neue kartellrechtliche Spielregeln gelten. Unternehmen, die in den persönlichen Anwendungsbereich des Anzapfverbotes fallen, weil sie marktbeherrschend oder weil andere Unternehmen von ihnen abhängig im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB sind, müssen ihre kartellrechtliche Compliance auf diese Situation einstellen.
In weniger als fünf Monaten gilt die EU Datenschutz-Grundverordnung für alle Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union anbieten. Ab dem 25. Mai 2018 können von den Aufsichtsbehörden für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen Bußgelder von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes ausgesprochen werden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob in Zukunft wirklich Bußgelder in Millionenhöhe verhängt werden.
Deutschland / Frankreich: Geschäftsreisen müssen bei französischen Behörden angemeldet werden!
Vor jeder Geschäftsreise aus Deutschland oder jedem anderen Ausland nach Frankreich muss eine Anmeldung des Mitarbeiters im Online-Meldeportal SIPSI erfolgen, ansonsten besteht die Gefahr eines Bußgeldes von bis zu EUR 4.000 pro Arbeitnehmer bzw. maximal EUR 500.000 in Summe. Dies gilt in Frankreich für alle Branchen und für jegliche Tätigkeiten eines Mitarbeiters eines ausländischen Unternehmens in Frankreich.
Spätestens seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 wurde ein allgemeines Bewusstsein dafür geschaffen, dass Stellenanzeigen im Regelfall geschlechtsneutral zu formulieren sind, um sich später nicht mit den allzu häufig geltend gemachten (verschuldensunabhängigen) Entschädigungsansprüchen vom angeblich benachteiligten Geschlecht rumschlagen zu müssen.
Die Entscheidung des EuGH in Sachen Coty bringt erfreuliche Klarstellungen zur Anwendbarkeit des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen auf Verkaufsverbote für Händler über Plattformen wie Amazon, eBay, etc. Die Entscheidung hat Bedeutung weit über das "Luxusimage" von Produkten hinaus.
Aktuell: Betriebsratswahl 2018 – Sitzverteilung nach der Wahlordnung rechtmäßig!
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass die Verteilung der Sitze bei der Betriebsratswahl verfassungsgemäß ist (BAG, Beschluss vom 22.11.2017, Az.: 7 ABR 35/16).
Um den Begriff „Blockchain“ kommt man momentan in der IT-Branche nicht herum. Obwohl diese Technologie in Zukunft wohl immer bedeutsamer werden wird, sind diesbezüglich zahlreiche rechtliche Fragestellungen noch ungeklärt; dies gilt insbesondere für das Datenschutzrecht.
Das Europäische Parlament hat den Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung mit einer Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen verabschiedet. Durch die Verordnung soll in Zukunft mehr Datenschutz und Sicherheit für Internetnutzer bestehen. Ähnlich wie die Datenschutz-Grundverordnung sieht die E-Privacy-Verordnung mögliche Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes vor.
Mit der 9. GWB-Novelle, die am 9. Juni 2017 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber durch eine enge Definition des Begriffs der Einstandspreise die Vorgaben zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis in § 20 Abs. 3 GWB verschärft. In unserem Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.
Newsflash Kartellrecht zur Werbung von Olympioniken, erfolgreiche Drittanfechtungen von Zusammenschlussfreigaben und Kartellabsprachen über Trinkgelder.
