Reiseleistungen im Sinne von § 25 UStG sind im Ergebnis alle touristischen Leistungen, also Beförderung zu den Reisezielen, Transfer, Unterbringung und Verpflegung, Betreuung durch Reiseleiter, Durchführung von Veranstaltungen, Besichtigungen, Sport- und Animationsprogramme.
Das OVG Münster hat mit einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 20. September 2017 entschieden, dass die Haftung als Handlungsstörer für Bodenverunreinigungen nicht schon durch das Einbringen bestimmter Stoffe begründet wird.
Die 1. Vergabekammer des Bundes hat mit einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 27. Dezember 2017 entschieden, dass zu Recht ein Bieter nach § 124 Nr. 7 GWB ausgeschlossen werden kann. Warum? Das lesen Sie hier!
With effect as of March 1, 2018, the revised and updated 2018 DIS Arbitration Rules are in force. They are issued in German and English and continue a tradition of German Handelsschiedsgerichtsbarkeit (commercial arbitration) to support a mutual settlement. But they also introduce new tools and mechanisms to present a set of rules that shall contribute to an effective and efficient dispute resolution procedure. Here are the main topics:
I.
It may be coincidental, but the parallel cannot be overseen: The Brexit is getting increasingly clearer on the horizon – and the Frankfurt High Court (Landgericht Frankfurt am Main) starts its international ambitions in practice. Since January 2018 the Frankfurt High Court provides for a specialized chamber for commercial matters.
Jahrelang umkämpft, ist es nun Realität: Das bundesweite Wettbewerbsregister. Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (WRegG) ist seit dem 29.07.2017 in Kraft (BGBl. 2017 I, 2739). Ziel des bundesweiten Registers sind die Bekämpfung und Prävention von Wirtschaftskriminalität sowie der Schutz des fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen, § 1 Abs. 1 WRegG.
Agile Softwareprogrammierung - Schulte Riesenkampff. gewinnt Rechtsstreit über Rechtsnatur der sog. SCRUM-Methode.
In seinem aktuellen Beitrag in der Steinbruch & Sandgrube (3/2016, S. 32 f.) zeigt unser Partner Christoph Just Möglichkeiten auf, wie Unternehmen die zuständigen Behörden im Rahmen von Genehmigungsverfahren als Kooperationspartner ansprechen können.
Das OLG Frankfurt hat in einem jüngst rechtskräftig beendeten Fall eines Werkvertrags über die Objektüberwachung eines größeren Bauvorhabens entschieden, dass bei vereinbarter Schriftform auch die Übermittlung der Kündigungserklärung per E-Mail oder Computerfax die „telekommunikative Übermittlung“ nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB wahre. Es sei dabei unerheblich, ob das Kündigungsschreiben zunächst ausgedruckt und später wieder eingescannt oder ob das Schreiben samt Unterschriften mechanisch hergestellt wurde. Achtung: Die Kündigungserklärung war hier nicht im Text der E-Mail selbst ausgedrückt (sonst: Textform, § 126b BGB) !
Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ist am 23. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I, 203) worden. Damit hat der Gesetzgeber – noch – fristgemäß das Richtlinienpaket der Kommission (RLen 2014/23 [Konzessionsrichtlinie], 24 [Vergaberichtlinie] und 25 [Sektorenrichtlinie] vom 26. Februar 2014 umgesetzt. Zugleich ist damit das Fundament einer größeren Umgestaltung des gesamten Kartellvergaberechts gelegt.
Die Umgestaltung wird schon am Umfang augenfällig: Hatte das GWB zuvor 29 Paragraphen im 4. Abschnitt für das Vergaberecht eingeräumt, sind es nun 90. Es ist aber nicht nur der schiere Umfang, es ist auch inhaltlich erheblich verändert.
Das OLG Bamberg hat rechtskräftig entschieden, dass ein Auftraggeber einen Planer einer PV-Anlage auf Beratungsfehler dem Grunde nach in Anspruch nehmen kann, wenn dieser eine erkennbare Abschattung nicht berücksichtigt und die Anlage ihre wirtschaftlichen Ziele nicht erreichen kann.