Kartellsenat BGH hat klargestellt: Schiedssprüche im Hinblick auf zwingende Verbotsnormen des Kartellrechts unterliegen einer uneingeschränkten Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte. Mehr dazu hier!
Zum 1. Januar 2023 kommt die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („eAU“) für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer. Was dies nun für Arbeitgeber bedeutet, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag!
Arbeitnehmer können dauerhaft ins Ausland versetzt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist oder nach den Umständen konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Mehr dazu in diesem Beitrag!
Nun liegen die Entscheidungsgründe der Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 zur Arbeitszeiterfassung vor. Genaueres zu den diesbezüglichen Vorstellungen des BAG in diesem Beitrag, jetzt lesen!
Mit der Inflationsausgleichsprämie hat der Gesetzgeber den Arbeitgebern ein Instrument an die Hand gegeben, ihren Mitarbeitern finanziell unter die Arme zu greifen. Wir helfen Ihnen, dabei dies richtig umzusetzen, jetzt lesen!
Was ist aus arbeitsrechtlicher Sicht auf der betrieblichen Weihnachtsfeier zu beachten? Das erfahren Sie in diesem Blogbeitrag, jetzt lesen!
Die WM 2022 in Katar ist derzeit in aller Munde. Unternehmen sind zwingend aufgefordert, datenschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Wieso, weshalb, warum, erläutern wir in diesem Beitrag!
Unternehmen, die personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, sollten dringend prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Mehr dazu in diesem Beitrag!
In diesem Blogbeitrag informiert Rechtsanwalt Markus Söding über den Status Quo des immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Jetzt lesen!
Seit dem 1. Oktober 2022 gilt die Corona-ArbSchV vom 26.09.2022, die zusätzliche Anforderungen an die betrieblichen Abläufe unter arbeitsschutzrechtlichen Gerichtspunkten liefert, mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Mit Entscheidung vom 26.08.2022 hat das Landgericht Düsseldorf (12 O 247/22) für einiges Aufsehen gesorgt: Danach sind Klauseln von Energieversorgungsunternehmen wettbewerbswidrig, die bei Vereinbarung eines Festpreises dem Energieversorger erlauben, den Strom- bzw. Gaspreis einseitig nach billigem Ermessen anzupassen.
Das BAG leitet aus dem Arbeitsschutzgesetz bereits jetzt eine Pflicht zur erweiterten Arbeitszeiterfassung her. Was sagt das BAG – und was bedeutet dies nun? Lesen Sie hierzu unseren Blogbeitrag!
French law can be full of surprises. Few are more unexpected than the provisions of article L.442-1 II. of the French commercial Code even though it has now been in force for more than two decades. Read more about it here!
Die BLE hat die Reichweite der Verbote des AgrarOLkG in zwei Fallberichten deutlich eingeschränkt. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Ausführungen der BLE in ihrem Fallbericht vom 23.052022. Jetzt lesen!
Blandine Orthmann sur: Guerre en Ukraine – Impact sur les relations contractuelles soumises au droit allemand - L’adaptation du contrat. Ein Beitrag unseres French Desk über den Krieg in der Ukraine – Wann können Sie eine Anpassung Ihres Vertrages nach deutschem Recht verlangen?